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Weser❤️land-Programm

Es gibt einen riesigen Blumenstrauß an Themen, die für Rinteln, Hessisch Oldendorf und Hameln von großer Bedeutung sind. Ich habe mich intensiv mit den Bedürfnissen vor Ort auseinandergesetzt und möchte die großen Herausforderungen gemeinsam mit den Menschen annehmen, mich im Landtag für unser wunderbares Weserbergland stark machen. Sei es für die Zukunft des Brückentorsaals in Rinteln, den Ausbau Um- bzw. Unterführung der Landesstraße in Steinbergen, Bahnhaltepunkte in Deckbergen, Fischbeck und an der Hamelner Süntelstraße, die Stärkung er Kitas in Hessisch Oldendorf oder den Kampf an der Seite der Lehrer, Eltern und Schüler für den Erhalt der Theodor-Heuss-Realschule in Hamelns Weststadt. Die Liste ist lang. Deshalb habe ich mit zehn Themen begonnen. Lasst es uns gemeinsam angehen! Auf ins Weser herzland.

Politik endlich wieder greifbar machen

Für mich ist die erste Aufgabe eines Landtagsabgeordneten:
Voller Einsatz für die Heimat! Ich werde als Netzwerker, Interessenvertreter, Manager für Hameln, Hessisch Oldendorf und Rinteln vor Ort sein. “Zuhören. Verstehen. Machen” – so der Auftrag. Denn: Die Energie ist an der Basis. Hier sind die Experten. Hier muss Fortschritt entstehen. Und hiernach muss Politik handeln. Auch mit regelmäßigen Mitmach-Aktionen – digital, vor Ort, vor allem gemeinsam. Die Menschen müssen informiert werden. Das ist ganz wichtig: Zeigen, was passiert. Das WeserHerzland wird transparent sein. Wir laufen der Konkurrenz nicht mehr hinterher. Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind keine isolierten Punkte – sondern echte Querschnittsthemen. 

Wichtig ist dabei auch: Selbstkritisch mit vergangenen Entscheidungen umzugehen. Und: keine Konjunktive. Wir machen ein Angebot, in dem hätte, würde und könnte fehlt. Wir werden! Voraussetzung: Unsere Heimat muss endlich wieder im Landtag von Niedersachsen vertreten sein – hierfür stehe ich mit voller Energie bereit.

Den Motor ölen: Handwerk, Handel, Mittelstand fit machen

Bis zum 9. Oktober werde ich rund 100 Handwerker, Händler und mittelständische Unternehmen besucht haben. Die Förderprogramme des Landes müssen zur Unterstützung von Investitionen der Unternehmen bedarfsgerecht, transparent und wettbewerbsfähig sein. Wir werden die NBank als zentrales Förderinstitut stärken, damit die Förderung auch im Weserbergland massiv ausweiten und aufstocken. Die Investitions- und Förderbank Niedersachsen werden wir zu einer echten Förderplattform ausbauen, die Beratung und Finanzierung aus einer Hand bietet. Ganz wichtig, natürlich: Der direkte Draht in Politik, Verwaltung und zu Entscheidungsträgern – als Abgeordneter möchte ich eine Schnittstelle sein, um Arbeitsplätze zu halten und Unternehmen in die Zukunft zu begleiten. 

Breite Bildungslandschaft

Die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen war einst der weltweit anerkannte “Rohstoff”, der Deutschland stark gemacht und uns eine hohe Lebensqualität beschert hat. Wir benötigen voll-digitalisierte Schulen, fair bezahlte und hochmotivierte Lehrkräfte und eine breite Schullandschaft, die den verschiedenen jungen Menschen Perspektiven bieten – auch im direkten Austausch mit den Unternehmen in unserer Region. Deshalb gilt für mich ganz klar: Gesamtschulen sind ein wichtiger Teil davon, aber es darf eben nicht nur Gesamtschulen geben. Förderschulen müssen wieder geöffnet werden. Es war ein großer Fehler, dieses Angebot abzuschaffen. Wir müssen die Haupt- und Realschulen zwingend erhalten und mit technischen Standards, guter Unterrichtsversorgung und viel Praxisanteilen stärken, um unseren Mittelstand zu erhalten. Deshalb kämpfe ich in Hameln wie ein Löwe für den Erhalt der Theodor-Heuss-Realschule! Eine zweite Hamelner IGS sehe ich in der Südstadt. Aber bitte gut geplant mit den Experten der Praxis: mit Eltern, Lehrern und Schülern. Wir müssen Konzepte gemeinsam mit Lehrern und Verwaltungen, Eltern und Schülern erarbeiten und leben – nicht gegen sie Politik machen. Es gilt Lehrer zu motivieren, mit digitaler Infrastruktur (nicht nur Hardware) und modernem Unterricht – das kommt dann auch bei den Schülern an. Und: Quereinstiege (auch zur bürokratischen Unterstützung vorhandener Lehrkräfte) werden wir forcieren und Studiengänge ausbauen, 5.000 neue Lehrer werden in den nächsten fünf Jahren zusätzlich einstellen. Die Zeit rennt schließlich, denn: “Die Unterrichtsversorgung ist in Niedersachsen so schlecht wie seit 19 Jahren nicht.” (Quelle: NDR im Februar 2022) 

Sicherheit stark machen

Unsere Polizei ist ein riesiger Leuchtturm im Weserbergland. Das liegt aber nicht an den optimalen Rahmenbedingungen – sondern an den Menschen, die diesen Job als echte Idealisten ausüben. Sie leben dafür, können die vielen Überstunden gar nicht mehr abfeiern und sind auch deshalb so stark, weil sie als starkes Team Seite an Seite füreinander einstehen. Deshalb werden wir die Wertschätzung verbessern, die hohen Aufklärungsquoten hervorheben. Wir werden das Personal durch Quereinsteiger entlasten, die unsere top-ausgebildeten Polizisten in Sachen Recherche, Berichtswesen, Datenanalyse und Bürokratie entlasten – und dafür sorgen, dass Polizisten endlich den Job machen können, für den sie da sind. Damit geht auch die bessere Vernetzung einzelner Behörden einher, im Einklang mit professionellen digitalen Strukturen, eine Ausrüstung nach dem Vorbild NRW (z. B. Bodycam als Standard) und das Anpassen der Bezüge. Niedersachsens Polizisten gehören zu den Besoldungs-Schlusslichter im Ländervergleich. Und: wir werden uns dringend den Datenschutz vornehmen müssen, der wichtig ist und relevante Daten schützen soll – aber nicht die Ermittlungserfolge be- oder gar verhindern darf.

Landwirtschaft endlich Nahrung produzieren lassen

Niedersachsen hat in diesen äußerst herausfordernden Zeiten die große Chance, Schlüsselland für Energie- und Nahrungsproduktion zu werden. Hierfür müssen wir die vorherrschende Verbotskultur endlich in eine Wertschätzungs- und Anreiz-Kultur umkehren. Wir lassen die 30.000 landwirtschaftlichen Betriebe Nahrung produzieren, ohne ständig neue bürokratische Hürden zu errichten. Dafür sind sie vor allem da. Und das ist heute aktueller und wichtiger denn je. “Wir können es, man muss uns nur lassen” – warum passiert das nicht längst? Der grüne Bundesumweltminister bezeichnet Pflanzenschutz-Spritzen als Pestizid-Maschinen. Mit dieser Politik muss Schluss sein. Wir werden Umwelt- und Naturschutz nicht gegen Bauern ausspielen. Schließlich ist der beste Klimaschutz die Unterstützung und Förderung der Landwirtschaft bei uns vor Ort. Das ist Fakt. Und deshalb dürfen keine fruchtbaren Flächen stillgelegt werden. Oder landwirtschaftlich Produktion mit faktisch unsinnigen Düngeverordnungen praktisch unmöglich gemacht werden. Im Sinne des Tierschutzes müssen wir mit vereinten Kräften verhindern, dass durch massive Quotenregelungen, die Tierproduktion bei uns drastisch eingeschränkt und damit ins Ausland verlagert wird. Wir werden verlässliche Produktions- und Einkommensverhältnisse für landwirtschaftliche Betriebe schaffen, Umwelt- und Bauauflagen überarbeiten und der Realität anpassen. Unsere Bauernhöfe prägen Dorfbilder und die für den Tourismus so wichtige Landschaft des Weserberglands. 

Ehrenamt und Sport beherzt fördern

Das Ehrenamt ist wichtig. Ist es. Aber: wir müssen mehr machen als nur lobende Worte finden. Das Ehrenamt verdient Taten. Zum Beispiel, dass Förderprogramme besser vermittelt werden. Es gibt viele Möglichkeiten, Projekte, Aktionen, Digitalisierung und Infrastruktur fördern zu lassen. Auch hier sehe ich einen Abgeordneten als Schnittstelle, um auf Förderungen aufmerksam zu machen und Kontakte herzustellen. Auch wenn viele Fachverbände einen guten Job machen: der direkte Weg in den Landtag fehlt aktuell deutlich merkbar. Ich werden mich für das Ehrenamt jedenfalls nicht nur mit Rat sondern vor allem mit Tat einsetzen. Landesweit ist wichtig, dass das Sport-Infrastruktuprogramm (“VW-Milliarde”) fortgesetzt und ergänzt wird und dass wir es auch im Bereich der ehrenamtlichen Arbeit hinbekommen, Datenschutz so einzusetzen, dass er den Aktiven hilft und ihr Engagement nicht unnötig bremst. Selbstverständlich spielt auch der Bürokratieabbau innerhalb dieses Themenblocks eine große Rolle. 

Fest an der Seite der Senioren: Lebensleistung honorieren

Die Ampelkoalition hat die Zeitenwende ausgerufen – und zwei wichtige Gruppen unserer Gesellschaft dabei vollkommen vergessen: Studenten und Senioren. Wir haben ganz konkrete Maßnahmen entwickelt, um die Lebensleistung der Senioren wertzuschätzen. Wir werden u. a. altersgerechte und generationenübergreifende Wohnformen weiterentwickeln und etablieren, Mehrgenerationenhäuser fördern und den barrierefreien und seniorengerechten Umbau älterer Häuser fördern. Ich werde mich für Unterstützungsangebote im ambulanten und stationären Bereich stark machen und ganz weit oben auf unserer Agenda steht ein Aktionsplan gegen Einsamkeit. Dieser soll Impulse für zivilgesellschaftliche Akteure, Institutionen, Unternehmen und für die öffentliche Verwaltung  selbst geben, um Vereinsamung und Isolation zu begegnen. Außerdem wird die Höchstaltersgrenzen für bürgerschaftliches Engagement streichen.

Gesundheit und Pflege

Eine große Herausforderung bei uns im ländlichen Raum. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir ganz schnell eine Initiative zur Wertschätzung der Selbstständigkeit starten müssen, um auch so die Niederlassungsbereitschaft von Ärzten zu erhöhen. Zugleich werden wir Rahmenbedingungen für eine hausärztliche Tätigkeit verbessern, indem wir die Vergütungszuschläge/ Honoraranpassung durch Neubewertung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) anpassen. Gleichmäßigere und ausgewogenere Verteilung der ärztlichen Versorgung in Niedersachsen ist das nächste große Ziel. Dafür in Frage kommen verbindliche Vorgaben zum Aufkauf von Arztsitzen sowie die Vermeidung von Nachbesetzungen in überversorgten Gebieten. Der Ausbau von Förderprogrammen für den ärztlichen Nachwuchs sowie für zusätzliche Studienplätze im Fach Humanmedizin in Niedersachsen müssen vorantreiben werden. Konkret: Es werden weitere 200 neue medizinische Studienplätze geschaffen.

Mobilität im ländlichen Raum

Wir benötigen auch in diesem Bereich nicht nur gute Konzepte – sondern auch eine zügige Umsetzung-Mentalität. Die Ampel in Berlin hat mit dem Neun-Euro-Ticket ein Zeichen gesetzt. Allerdings benötigen wir zwingend nachhaltige und konstante Maßnahmen, damit sich der Warnruf des Verbands der Verkehrsunternehmer nicht bewahrheitet: Preissteigerungen und/oder Leistungskürzungen. Beides würde einem zwingend notwendigen Ausbau und auch der aktiven Wertschätzung des ÖPNV nicht gut tun. Ein großer Schritt bei uns vor Ort wäre etwa die Errichtung von Bahnhaltepunkten in Deckbergen, Fischbeck und an der Hamelner Süntelstraße. Die CDU hat dieses Thema vor Ort längst aufgegriffen und ins Spiel gebracht. Wir dürfen bei dennoch nicht die Rolle des Autos bei uns im Weserbergland und im ländlichen Raum außer Acht lassen. Viele Menschen sind darauf angewiesen. Deshalb müssen Projekte wie die Ortumgehung bzw. -Unterführung in Steinbergen forciert und mit einem echten Zeitplan versehen werden.  Und, ganz wichtig: Niedersachsen muss sich durch eine Initiative im Bundesrat für die – zumindest vorübergehende – Senkung der Mehrwertsteuer einsetzten.  Benzin ist kaum noch zu bezahlen – und der Staat verdient kräftig mit. Das ist nicht gut für unsere Demokratie!

Energie: Der Mix macht’s

Die Energiepolitik ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Meine Meinung: der Ausstieg aus der Kernenergie kam übereilt und wurde mehr emotional als pragmatisch getroffen, weil die Forschung und tatsächliche Umsetzung in Richtung wirklich alternativer, klimaneutraler und nachhaltiger Versorgung hierfür noch nicht ausreichend fortgeschritten waren und sind. Deshalb ist es heute umso wichtiger in Forschung zu investieren. Und: vorhandene Möglichkeiten Seite an Seite mit den Menschen zu nutzen. Das gilt für die Bereiche der Solar- und Windenergie – und den direkten Einsatz, die Speicherung und den Transport der gewonnenen Energie. Wichtig: Es darf kein Verdrängungswettbewerb gegen landwirtschaftliche Flächen stattfinden, Mindestabstände müssen zwingend eingehalten werden und neben der “Wasserstoff-Forschung” müssen Themen wie Seilbahn-, Kran- und Gesteins-Speicher in den Fokus rücken. Natürlich sind Biogasanlagen ein Teil des Gesamt-Mixes. Schnell umsetzbar: Die Anpassung des Denkmalschutzes auf kommunalen/staatlichen Gebäuden nach dem Vorbild NRW.